Protokoll
der 54. Sitzung des Runden Tisches für Hochfeld am 09.12.2003

Ort: Stadtteilbüro, Heerstr.109

Moderation: Andrea Demming-Rosenberg, Reiner Leuchter

Protokollantin: Anke Lisner-Kolling



TOP 1 - Regularien

Nach der Begrüßung der Sitzungsteilnehmer durch Frau Demmig-Rosenberg, erfolgte die Genehmigung des Protokolls der 53. Sitzung.

Herr Hübner merkte dazu an, dass er seinen mündlichen Vortrag der letzten Sitzung nochmals schriftlich zusammenfassen wird und dem Runden Tisch zur Diskussion zur Verfügung stellt.

TOP 2 - Neuaufnahme eines Mitglieds

Herr Manfred Huland vom Weißen Ring bat um Mitgliedschaft beim RT. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Fobbe wies auf die etwas ungeklärte Mitgliedschaft am RT von Herrn Uca hin. Er machte den Vorschlag ihn als Abgeordneten des VIKZ´s, der bereits als Verein Mitglied ist, anzuerkennen. Diese Bestätigung erfolgte daraufhin.

Weiterhin wurde angekündigt, dass der TIAD sich in der nächsten Sitzung des RT durch Herrn Coban um die Mitgliedschaft am RT bewerben werde.

TOP 3 - Stand des Projekts Feuerwache

Herr Wagener vom Projekt Feuerwache gab einen Überblick über den Stand des Projektes:

- Der Trägerverein wurde gegründet; im Januar geht es in die Details, um restliche Formalitäten zu klären.
- Laut Ratsbeschluss vom 8.12. kann der offizielle Antrag auf Genehmigung des Projektes gestellt werden.
- Ziel ist es, noch in diesem Jahr die formelle und inhaltliche Bewilligung des Projektes zu erhalten.
- Der Trägerverein hat jetzt 1 Jahr Zeit zur Konkretisierung.

Im Mittelpunkt der folgenden Diskussion stand die geplante Form des Beirats.

Der Beirat hat laut Satzung die Aufgabe, Unterstützung für das Projekt zu organisieren. Er gilt als Schnittstelle in den Stadtteil und darüber hinaus in die weitere Öffentlichkeit. Wichtig ist der Stadtteilbezug des Beirates. Der Beirat soll den Verein fördern, indem er Empfehlungen ausspricht. Er erhält ein Vorschlagsrecht, Rederecht, Antragsrecht, hat aber kein Stimmrecht.
Er besteht aus höchstens 10 Personen. Diese werden vom Vorstand (des Trägervereins) eingeladen. Erst dann erfolgt die Festlegung der Geschäftsordnung.
Die Mitglieder des Beirats arbeiten ehrenamtlich.

Herr Willhardt kritisierte, dass der Beirat sich nicht konstituieren kann, da die Mitglieder des Beirates vom Trägerverein eingeladen und damit auch wieder ausgeladen werden könnten.

Auf die Frage, ob die Grundschule Musfeldstraße als Mitglied im Beirat vorgesehen sei, antwortete Herr Wagener, dass es kein Anrecht darauf gäbe, eine enge Zusammenarbeit aber erwünscht sei.

Es wurde angemerkt, dass zwar eine Höchstbesetzung für den Beirat festgelegt sei, aber keine Mindestbesetzung.

Von Herrn Hubart kam der Vorschlag, dass der Beirat zumindest eine Stimme im Vorstand erhalten sollte. Lt. Herrn Wagener sei dies möglich, er hielte das aber nicht für sinnvoll, da 1 Stimme von 12 Stimmen doch nicht "viel hergebe".

Herr Mörbitz hielte es für sinnvoller, wenn der Beirat nicht Teil der Satzung des Trägervereins wäre, sondern diesem unabhängig vom Verein zur Seite stehen könne.

Herr Wagener verteidigte die geplante Rolle des Beirats, indem er dessen Position und Arbeitsweise verdeutlichte: durch 1 -2 Workshops im Jahr soll der Beirat die Schnittstelle zwischen Bürgern und Verein bilden, der Verein versucht die Empfehlungen zu befolgen. Dieses Konzept sei bewilligt worden, es sei Förderauflage. Die Kooperation stehe im Vordergrund.
Er gab dem RT den Auftrag, Vorschläge für die Besetzung des Beirats zu machen.

Herr Fobbe merkte dazu an, dass der Trägerverein sich zur Anhörung des Beirats selbstverpflichtet hat, dieses sei eine Chance zur Mitwirkung, die genutzt werden sollte.

Frau Wosnitzka bat um inhaltliche und konzeptionelle Konkretisierung. Daraufhin erläuterte Herr Wagener:

- 1.OG.: Farbklecks, mit Werkraum, geplant ist eine offene Nutzung
- DG: gedacht ist an die Bildung einer GmbH für ein Gründerzentrum im Bereich Kunst- und Kulturwirtschaft, die GmbH ist dann über einen von ihr bestimmten Vertreter Mitglied im Verein, das Gründerzentrum soll unterstützt werden von IHK, GfW u.ä. Stellen, d.h. es ginge über den Stadtteil hinaus
- Gastronomie und Veranstaltungssaal: Herr Binici,
- Dialog e.V.: im Moment Frau Sevidim,
- Die Mieter für die geplanten Büros stehen noch nicht fest, es sind noch Plätze zu vergeben. Voraussetzung: sie müssen in das Konzept passen.

Herr Willhardt wünscht sich mehr Transparenz bei den Betreibern.

Zum Abschluss äußerte Herr Mörbitz nochmals Bedenken zur geplanten "Einladung" des Beirats durch den Verein und der erst dann erfolgenden Festlegung der Geschäftsordnung, Herr Wagener stellte dagegen, dass "Ausladung" in der Satzung nicht vorgesehen sei.

Frau Demming-Rosenberg schloss das Thema ab mit der Bitte an die Mitglieder des RT, sich zu überlegen, wer sich aktiv in der Feuerwache einbringen möchte und dem Appell an den Trägerverein, doch eine Stimme für den Beirat einzuräumen.

TOP 4 - Stadtteilfest

Frau Demming-Rosenberg sieht Diskussionsbedarf mit dem Werbering zum Thema Stadtteilfest.

Herr Willms und Herr Wildenblanck vom Werbering betonten, dass der Werbering immer Ausrichter des Stadtteilfestes war und weiterhin auch nach Außen als Ausrichter des Stadtteilfestes auftreten will. Dabei sei jede Mitarbeit willkommen.

Der RT erklärte noch einmal seine Kooperationsbereitschaft und es wurde sich darauf geeinigt, dass es ein Treffen im kleinen Kreis geben werde, um die Ziele und Inhalte des RT und des Werberings zu vergleichen und festzustellen, ob eine Zusammenarbeit nicht doch möglich sei. Es gilt Inhalt und Form des Stadtteilfests zu finden mit dem der Werbering und RT zufrieden sind.

Herr Fobbe stellte klar, dass die EGDU den festen Auftrag hat, die Bürgerbeteiligung im Stadtteil zu unterstützen und auch die Vergabe von Geldern daran geknüpft sei.

Herr Irps merkte dazu an, dass ein Stadtteilfest - wie der Name besagt - ein Fest von Bürgern für Bürger sei und dazu diene, die in Hochfeld lebenden Bürger aus 16 Nationen miteinander feiern zu lassen.

TOP 5 - Ausblick 2004

Zu diesem Zeitpunkt übernahm Herr Leuchter die Moderation.

Es folgte ein kurzer Rückblick auf das letzte Jahr, vor allem auf die Sitzungen mit Schwerpunktthemen. Zu den geplanten Themen "Kinder und Jugendliche im Stadtteil", "Lerndefizite" und "Müll" fanden noch keine Sitzungen statt, diese sind dann für 2004 vorgesehen.

Es wurden folgende Vorschläge für weitere Schwerpunktthemen gesammelt:
- "Hochfeld an den Rhein" - Durch die Absage der BUGA sollte sich der RT dafür stark machen, dass zumindest dieses Projekt zustande kommt. Auch bestimmte Teilideen (z.B. grüner Ring) sollten nicht aus den Augen verloren werden. - LOS-Projekte doch mal vorstellen. Da LOS im Moment nicht ganz reibungslos verläuft und diese Projekte noch nicht im Januar starten können, wird das Thema zunächst zurückgestellt. - Gewerbe in Hochfeld (Ökonomie im Stadtteil)

Der nächste Punkt war die Geschäftsführung des RT nach Auflösung des "Vereins Lebendiges Hochfeld e.V.".

Für eine Übergangsphase stellt Familie Kolling ihre Adresse und eine Telefonnummer zur Verfügung. Die EGDU erklärt sich bereit, den Postversand zu übernehmen. Betont wird von beiden Seiten, dass es sich hierbei um eine Übergangslösung handelt und eine zukünftige Regelung nicht aus den Augen verloren werden sollte. Vielleicht biete sich ja innerhalb der Feuerwache eine mögliche Alternative an.

TOP 6 - Verschiedenes

  • Wir schreiben den 9.12.2003, der Umbau des Brückenplatzes ist vollbracht. Die offizielle Eröffnung wird im Januar stattfinden.
    Das Dach der Kulturen wird lt. Herrn Fobbe nicht gebaut werden. Erstens ist es teurer als die dafür veranschlagten 100.000 € und zweitens passt es räumlich nicht auf den Brückenplatz. Jetzt wird darauf gehofft, dass die dafür bereitgestellten Gelder in andere Projekte einfließen können.

  • Zur Unterschriftenaktion "Karnevalszug" erläuterte Frau Wosnitzka, dass bisher ca. 680 Unterschriften gesammelt wurden. Diese werden dem Ausschuss für Stadtteilmarketing übergeben. Des weiteren berichtete Frau Wosnitzka, dass der Karnevalszug definitiv nicht durch Hochfeld gehen wird und die Verlegung auch innerhalb der Karnevalsvereine zu heftigen Unstimmigkeiten geführt hat. So werden die Hochfelder Karnevalsvereine aus Protest gegen die Verlegung nicht mit einem Prunkwagen, sondern lediglich als Fußtruppe am Karnevalszug teilnehmen.

  • Zur Frage: "Schero-Projekt: Kunst im Stadtteil - Wo ist die Kunst hin?" erklärte Herr Fobbe, dass die Kunstwerke nur einen begrenzten Zeitraum gezeigt werden sollten. Die demontierten Kunstwerke am Brückenplatz mussten auf Anordnung des Ordnungsamtes sofort wieder entfernt werden. Grund dafür waren die zu scharfe Kanten. Die Mandalas am Hochbunker Friedenstraße bleiben wohl.

  • Das "Hochfelder Lesebuch" der Arbeitsgruppe "Sozialer Tourismus" von Kurt Walter-Kortendiek wurde vorgestellt. Dieses kostet 5 €. Am 14. Januar beginnt dazu eine Fotoausstellung bei der EGDU.

  • Zur Frage nach dem Stand zum Umbau des Pauluskirchplatzes erläuterte Herr Fobbe, dass ein Antrag dafür eingereicht wurde. Eine Entscheidung ist bis Ende des Jahres zu erwarten. Diese wird aber aller Voraussicht nach negativ ausfallen.
    Auf Empfehlung von Herrn Huland sollte sich der RT eine alternative Vorgehensweise überlegen, da die dortigen Zustände für die Anwohner untragbar seien.
    Herr Leuchter ließ festhalten, dass sich der RT unabhängig vom Umbau des Paulusplatzes für eine Änderung der Zustände am Paulusplatz einsetzen will. Gedacht sei dabei an ein Schreiben an die OB, mit der Aufforderung nach Abschaffung der Zustände am Paulusplatz.

  • Die Broschüre "Was ist los in Hochfeld" steht kurz vor der Fertigstellung. In ihr stellt sich der RT mit einer kurzen Erklärung zu seinen Zielen vor. Die Sprecher haben eine kurzen Text vorbereitet. Es gab dazu keine Einwände von den Mitgliedern.

  • Gesucht wurden noch 2 Mitglieder des RT, die sich an dem geplanten runden Tisch für das Schülerwohnheim des VIKZ einbringen wollen. Frau Demming-Rosenberg und Herr Kortmann bekundeten ihr Interesse. Es kamen keine Einwände.



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