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Geschäftsordnung

Runder Tisch für Hochfeld


15.06.2000, H.H.

(mit Änderungen gemäß Beschluß des Runden Tisches bei der 23. Sitzung am 15.06.2000)


§1
Zweck und Ziele des "Runden Tisches für Hochfeld"
(1) Der Runde Tisch stellt die Beteiligung der Bewohnerschaft an der Entwicklung des Ortsteils Hochfeld sicher.
(2) Der Runde Tisch übt die Funktion eines bürgerschaftlichen Entwicklungsforums aus. Er spricht Empfehlungen an die Verwaltung oder an kommunalpolitische Gremien aus. Über die Einbindung aktiver Vereinigungen und Gruppen bietet der Runde Tisch eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, sich für die Gegenwart und Zukunft in Hochfeld zu engagieren.
(3) Der Runde Tisch wird wirksam durch:
- Regelmäßige Sitzungen,
- Stellungnahme zu allen Plänen und Vorhaben der Verwaltung, soweit diese Hochfeld betreffen,
- Podiumsdiskussionen,
- Informationsveranstaltungen
- Anhörungen von Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern,
- Unterstützung und Beratung bei lokalen Aktivitäten und
- Bildung interner Arbeitsgruppen zu speziellen Themen

§2
Mitgliedschaft
(1) Die zu den ersten beiden Sitzungen des Runden Tisches eingeladenen Organisationen bzw. Personen sind die Gründungsmitglieder des Runden Tisches. Jede Organisation benennt jeweils ein Mitglied und eventuell ein stellvertretendes Mitglied.
(2) Die Mitglieder können durch Mehrheitsbeschluß in geheimer Wahl interessierte Organisationen bzw. Personen als neue Mitglieder an den Runden Tisch aufnehmen.
(3) Die Bewerbung ist an den Runden Tisch zu richten, aus ihr soll das besondere Interesse an der Entwicklung Hochfelds hervorgehen.
(4) Die Verwaltung und die EG DU benennen je 1 beratendes Mitglied.

§3
Öffentlichkeitsarbeit
(1) Alle an der Entwicklung Hochfelds interessierte Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am Runden Tisch gehört zu werden.
(2) Der Runde Tisch wendet sich in geeigneter Weise an die Öffentlichkeit (vg. §1 (3) ).

§4
Die Sprecher des Runden Tisches
(1) Die Mitglieder des Runden Tisches wählen aus ihrer Mitte drei gleichberechtigte Sprecherinnen/Sprecher für einen Zeitraum von einem Jahr.

§4a
Finanzielle Angelegenheiten
(1) Die Sprecherinnen und Sprecher regeln den geschäftsmäßigen Ablauf der finanziellen Angelegenheiten unter sich. Bei der Stadtsparkasse Duisburg wird hierzu ein Girokonto eingerichtet. Die jeweiligen Sprecherinnen/Sprecher des Runden Tisches haben Zugang zum Konto. Das Konto hat die Nr. 223 002 312 bei der Stadtsparkasse Duisburg (BLZ 350 500 00).
(2) Eine Rechnungslegung findet zu jedem Jahresende statt, zur Kassenprüfung werden zwei Mitglieder des Runden Tisches bestellt.

§5
Einberufung des Runden Tisches
(1) Der Runde Tisch tagt in der Regel alle 4 Wochen.
(2) Abhängig von der Notwendigkeit werden zusätzlich Sitzungen einberufen.
(3) Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage.
(4) Die Sprecherinnen/Sprecher laden zu den Sitzungen ein. Die Einladung muß Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung enthalten. Sie ist den Mitgliedern des Forums, den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung der EG DU sowie den an der Tagesordnung Beteiligten durch einfachen Brief zuzuleiten.

§6
Tagesordnung
(1) Die Mitglieder benennen für die nachfolgende Sitzung die Tagesordnungspunkte. Die Tagesordnung wird durch die Sprecherinnen/Sprecher mit der Einladung aktualisiert.
(2) Jeder Beratungsgegenstand, zu dem Empfehlungen formuliert werden sollen, muß gesondert bezeichnet sein. Unter "Verschiedenes" dürfen keine Empfehlungen formuliert werden.
(3) Die Tagesordnung kann in der Sitzung auf Beschluß erweitert werden.

§7
Beschlußfähigkeit
(1) Der Runde Tisch ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

§8
Sitzungsleitung
(1) Die Sprecherrunde benennt jeweils die Moderatorin/ den Moderator für die Sitzungen des Runden Tisches.
(2) Die Moderatorin/der Moderator hat für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen. Sie/er kann hierzu jederzeit das Wort ergreifen.

§9
Erarbeitung von Empfehlungen
(1) Grundsätzlich gilt das Konsensprinzip. Sofern sich zeigt, daß bei der Erörterung und Formulierung von Empfehlungen eine Einigung nach dem Konsensprinzip nicht möglich ist, findet das Mehrheitsprinzip Anwendung.
(2) Anträge, zu denen Empfehlungen formuliert werden sollen, werden von der Moderatorin/vom Moderator oder dem Antragsteller verlesen.
(3) Es wird offen durch Erheben der Hand abgestimmt. Sofern kein Zweifel über den Willen der Mehrheit besteht, kann auf das Handheben verzichtet werden. Auf Verlangen ist die Gegenprobe vorzunehmen.
(4) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nur zur Feststellung der Beschlußfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.
(5) Die Regelungen in den Absätzen (1) bis (4) gelten auch für die Einsetzung der Sprecherinnen/Sprecher gem. §4.

§10.
Sitzungsniederschrift
(1) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Schriftführung liegt in den Händen der Geschäftsstelle, ersatzweise der Verwaltung oder eines gewählten Mitgliedes.
(2) Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung und die Namen der Anwesenden enthalten sowie den wesentlichen Inhalt der Beratungen, den Wortlaut der Empfehlungen und (ggf.) das Stimmverhältnis der Abstimmungen wiedergeben.
(3) Die Niederschrift bedarf der Genehmigung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches zu Beginn der jeweiligs folgenden Sitzung. Sie ist spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu verschicken.
(4) Jedes Mitglied kann verlangen, daß seine abweichende Meinung in die Niederschrift aufgenommen wird.
(5) Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(6) Ein Abdruck der Niederschrift ist allen Mitgliedern zuzusenden.



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